TENADO GmbH
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der TENADO GmbH („Tenado“), insbesondere für die Überlassung der von Tenado vertriebenen Softwareprodukte sowie die Bereitstellung etwaiger ergänzender Leistungen nach Maßgabe des zwischen Tenado und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden von Tenado erkennt Tenado nicht an, es sei denn, Tenado hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Tenado in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die vertraglich geschuldeten Leistungen vorbehaltlos erbringt oder die Gegenleistung vorbehaltlos annimmt.
1.3 Sofern in den folgenden Absätzen nicht ausdrücklich zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterschieden wird, gelten sie für beide gleichermaßen.
1.4 Bestehen zwischen den Vertragspartnern Rahmenvereinbarungen, so gehen diese vor. Soweit keine besonderen Regelungen getroffen sind, werden die Rahmenvereinbarungen durch diese AGB ergänzt.
2 Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand des mit Tenado geschlossenen Vertrages ist
(a) die Einräumung eines nicht ausschließlichen und nicht übertragbaren (und ggf. auf die Laufzeit dieses Vertrages begrenzten) Nutzungsrechts („Lizenz“) und der zugehörigen Dokumentation für die bestellte Software, einschließlich der Überlassung eines Benutzerhandbuchs (zusammen das „Produkt“), dessen Inhalt und Laufzeit sich nach dem vom Kunden gewählten Leistungsumfang richten, sowie
(b) weitere Dienstleistungen, sofern vom Kunden zusätzlich bestellt.
2.2 Zu diesem Zweck erhält der Kunde eine Kopie der bestellten Software und eine Version der zugehörigen Benutzerdokumentation. Die Lieferung des Produkts erfolgt im Wege des Downloads, wobei Tenado dem Kunden das Produkt in seinem Online-Portal Tenado Service Center, erreichbar unter https://id.tenado.de/login, zum Download zur Verfügung stellt. Tenado stellt dem Kunden den Benutzernamen und das zugehörige Passwort
(„Zugangsdaten“) für den Login in den geschützten Bereich des Online-Portals Tenado Service Center zur Verfügung. Die bestellte Software ist durch einen Lizenzschlüssel geschützt, der dem Kunden bei Vertragsschluss per E-Mail zugesandt wird. Der Lizenzschlüssel läuft innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt ab. Hat der Kunde den Lizenzschlüssel nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt des Lizenzschlüssels zum Herunterladen der bestellten Software verwendet, muss er sich an Tenado wenden, um einen neuen Lizenzschlüssel zu erhalten. Der Kunde erhält den Lizenzschlüssel ausschließlich für die Nutzung der bestellten Software, wie in diesen AGB und der zugehörigen Dokumentation beschrieben.
3 Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Produktangebote von Tenado sind freibleibend und stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern sind lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, die Produkte von Tenado zu bestellen. Der Kunde hat sich über die Produktangebote informiert und ist sich bewusst, dass er die Produkte nicht direkt über die Website von Tenado bestellen kann und dass der Bestellvorgang nicht automatisiert ist, sondern einen persönlichen Kontakt mit den Mitarbeitern von Tenado erfordert. Bestellt der Kunde das gewünschte Produkt, so gibt er damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages für die Dauer von zwei (2) Wochen ab, wie nachfolgend näher beschrieben:
(a) Tenado stellt dem Kunden auf seiner Website ein Formular („Bestellformular“) als PDF zur Verfügung, dass das Kunde herunterladen kann,
(b) der Kunde kreuzt auf dem Bestellformular die von ihm gewünschten Produkten und Leistungen (und ggf. deren Laufzeiten an) und übermittelt dieses elektronisch signiert (z.B. über DocuSign oder ein vergleichbares Tool) an Tenado.
3.2 Mit dem Herunterladen des Bestellformulars werden dem Kunden diese AGB und die Belehrung über das Widerrufsrecht gemäß Ziffer 6 übermittelt.
3.3 Nach Erhalt des unterschriebenen Bestellformulars wird Tenado das Bestellformular prüfen.
3.4 Eine Annahme des Angebots durch Tenado und damit der Abschluss dieses Vertrages erfolgt erst, wenn Tenado das Bestellformular elektronisch signiert (z.B. über DocuSign oder ein vergleichbares Tool) und an den Kunden zurücksendet („Auftragsbestätigung“). Die Auftragsbestätigung wird spätestens innerhalb von drei (3) Werktagen nach dem Datum der Bestellung versandt. Wurde nach Ablauf dieser Frist keine Auftragsbestätigung versandt, gilt das Angebot als nicht angenommen. Tenado behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu prüfen und nicht jedes Angebot anzunehmen. Tenado behält sich beispielsweise das Recht vor, das Angebot des Kunden abzulehnen, wenn Tenado Anhaltspunkte dafür hat, dass der Kunde einen für seine Nutzung nicht geeigneten Lizenztyp gewählt hat. Wird ein Angebot nicht angenommen, schuldet Tenado keine gesonderte Erklärung oder Rechtfertigung für die Ablehnung.
3.5 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.
3.6 Ist der Kunde Verbraucher, so ist er berechtigt, den Vertrag nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung gemäß Ziffer 6 zu widerrufen.
3.7 Der Vertragstext und die Bestelldaten werden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und können vom Kunden ausgedruckt und gespeichert werden. Nach Beendigung des Bestellvorgangs wird der Vertragstext nicht mehr gespeichert.
4 Softwareüberlassung- und Lizenzvereinbarung
Bei der Bestellung wählt der Kunde einen Lizenztyp gemäß Ziffer 4.2 und eine für den jeweiligen Lizenztyp verfügbare Nutzungsart gemäß Ziffer 4.1.
4.1 Nutzungsart der Lizenz
Der Kunde erwirbt die Lizenz nur für seinen eigenen Gebrauch.
(a) Nutzungsart User
Bei der Nutzungsart User wird die Lizenz durch Aktivierung des Benutzers an einen Computer gebunden. Der Kunde kann die Lizenz nur nutzen, wenn sie aktiviert und gültig ist. Tenado gewährt dem Kunden die Möglichkeit, die Lizenz auf einem anderen Computer zu nutzen. Da die Lizenz jeweils nur auf einem Gerät genutzt werden kann, deaktiviert der Kunde die Lizenz auf dem aktuellen Computer. Anschließend kann die Lizenz auf einem anderen Computer reaktiviert werden. Eine Internetverbindung ist nur für die Aktivierung und Deaktivierung erforderlich.
(b) Nutzungsart Network
Bei der Nutzungsart Network wird auf einem Server des Kunden ein Dienst aktiviert, der die Verteilung von Lizenzen innerhalb eines lokalen Netzwerks verwaltet. Wird die Lizenz auf einem Computer gestartet, wird sie auf dem Server gesperrt. Wenn die Nutzung beendet wird, ist die Lizenz wieder verfügbar. Zum Aktivieren und Deaktivieren des Dienstes ist eine Internetverbindung erforderlich. Nach der Aktivierung ist keine Internetverbindung zur Nutzung des Dienstes erforderlich.
4.2 Lizenztypen
Der Kunde kann zwischen den im Bestellformular aufgeführten Lizenztypen wählen. Bei allen Lizenztypen erwirbt der Kunde ein Einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem Produkt. Im Falle der Online-Bereitstellung wird das Benutzerhandbuch nur in digitaler Form geliefert. Im Übrigen verbleiben alle Rechte an der bestellten Software und Dokumentation sowie an dem Benutzerhandbuch bei Tenado und seinen Lizenzgebern. Die folgenden Besonderheiten gelten für die folgenden Lizenztypen:
(a) Commercial
Der Lizenztyp Commercial erlaubt die Nutzung des vollen Funktionsumfangs des Produkts ohne zeitliche Einschränkung. Die Commercial Lizenz ist in den Nutzungsmodi User und Netzwerk verfügbar.
(b) Academic
Der Lizenztyp Academic erlaubt die Nutzung des Produkts ausschließlich zu Bildungszwecken und ohne zeitliche Beschränkung. Jede weitergehende Nutzung (kommerzielle Nutzung) ist ausdrücklich untersagt. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung hat Tenado Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen der erworbenen Lizenz und der Commercial Lizenz. Die Academic Lizenz ist in den Nutzungsmodi User und Network verfügbar.
(c) Student
Der Lizenztyp Student erlaubt die Nutzung des Produkts ausschließlich für Bildungszwecke. Jede weitergehende Nutzung (kommerzielle Nutzung) ist ausdrücklich untersagt. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung hat Tenado Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen der erworbenen Lizenz und der Commercial Lizenz. Ist der Kunde Verbraucher, muss Tenado beweisen, dass ein Schaden überhaupt entstanden ist. Die Lizenzart Student ist nur in der Nutzungsart User mit einer Laufzeit von 12 Monaten erhältlich. Danach darf die Lizenz nicht mehr genutzt werden. Der Kunde kann die Student Lizenz nur erwerben, wenn er zu diesem Zeitpunkt Schüler an einer im In- und Ausland zugelassenen allgemein weiterbildenden Schule oder als Student an einer im Innen- und Ausland zugelassenen Hochschule oder Fachhochschule immatrikuliert ist. Der Nachweis ist vom Kunden zu erbringen.
(d) Demo
Der Lizenztyp Demo erlaubt die Nutzung des vollen Funktionsumfangs des Produkts für den in der Bestellung gewählten Zeitraum. Die Demo-Lizenz ist nur in der Nutzungsart User verfügbar.
(e) Promotion
Der Lizenztyp Promotion erlaubt die Nutzung des vollen Funktionsumfangs des Produkts für den in der Bestellung gewählten Zeitraum. Die Promotion Lizenz ist nur in der Nutzungsart User verfügbar.
4.3 Sobald die Software auf einer Festplatte des Computers installiert ist, gilt sie als verwendet.
4.4 Die lizenzkonforme Nutzung der Software wird von Tenado bei der Aktivierung der Lizenz überprüft. Wird eine unzulässige Mehrfachnutzung festgestellt, kann die Aktivierung verweigert oder die weitere Nutzung der Software verhindert werden. Das Produkt enthält Programmsperren, die eine unberechtigte Mehrfachnutzung verhindern. Diese stellen sicher, dass nach der Installation des Programms auf einem anderen Computer das vorherige Programm, das fälschlicherweise nicht deaktiviert wurde, deaktiviert wird. Tenado ist berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Produktes zu treffen, insbesondere das Produkt mit einem Schutzstecker zu versehen.
5 Laufzeit und Kündigung
5.1 Sofern für bestimmte Lizenztypen nichts anderes vereinbart ist, tritt der Vertrag an dem Tag in Kraft, an dem die Auftragsbestätigung wie in Ziffer 3.4 beschrieben, an den Kunden übermittelt wird.
5.2 Die Lizenztypen Commercial und Academic werden mit unbegrenzter Laufzeit zur Verfügung gestellt.
5.3 Für die Lizenztypen Student, Demo und Promotion gilt der Vertrag für die vom Kunden in der Bestellung ausgewählte Laufzeit („Erstlaufzeit“).
5.4 Ist der Kunde ein Verbraucher, so verlängert sich die Laufzeit nach Ablauf der Erstlaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit, wenn und solange keine der Parteien den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat schriftlich kündigt. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
5.5 Ist der Kunde Unternehmer, verlängert sich die Laufzeit nach Ablauf der Erstlaufzeit jeweils automatisch um ein (1) weiteres Jahr, wenn und solange keine der Parteien den Vertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten schriftlich kündigt (elektronische Signatur ausreichend). Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
6 Widerrufsrecht
6.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu.
Der Kunde hat kein Widerrufsrecht, wenn dieser ausdrücklich zustimmt, dass Tenado mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Der Kunde erkennt an, dass er durch die Erteilung der Zustimmung das Widerrufsrecht verliert, sobald mit der Erfüllung des Vertrages begonnen wurde, z.B. mit der Aktivierung des Lizenzschlüssels und dem Download des Produkts. Eine solche Zustimmung erteilt der Kunde, indem er vor der Aktivierung des Lizenzschlüssels im Service-Center-Portal das folgende Optionsfeld ankreuzt:
[ ] Ich bin damit einverstanden, dass der Vertrag vor Ablauf der Widerrufsfrist erfüllt wird. Mir ist bekannt, dass mein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrages erlischt“.
6.2 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TENADO GmbH, Vierhausstraße 112, 44807 Bochum, Tel.: +49 234 9559 – 0 [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An TENADO GmbH, Vierhausstraße 112, 44807 Bochum, [email protected]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
____________________
(*) Unzutreffendes streichen.
7 Preise und Zahlungsbedingungen
7.1 Der Preis richtet sich nach der Bestellung des Kunden und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisen im Bestellformular. Die Preise sind bindend, wobei die gesetzliche Mehrwertsteuer nur bei Verbrauchern enthalten ist.
7.2 Bei Unternehmern gibt Tenado nur den Nettopreis an; die Mehrwertsteuer ist also nicht in den Preisen enthalten. Diese wird in der Rechnung am Tag der Rechnungsstellung in der zu diesem Zeitpunkt gesetzlich vorgeschriebenen Höhe gesondert ausgewiesen.
7.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne jeden Abzug innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Hinsichtlich des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften.
7.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von Tenado anerkannt oder mit der Hauptforderung von Tenado synallagmatisch verbunden sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8 Lieferfristen
8.1 Sofern Tenado Lieferfristen angegeben hat und diese Grundlage für die Erteilung des Auftrags waren, verlängern sich diese Fristen im Falle eines Streiks und in Fällen höherer Gewalt um die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde bestehende Mitwirkungspflichten nicht einhält.
8.2 Ist kein fester Liefertermin vereinbart, so erfolgt die Lieferung spätestens zwei (2) Wochen nach Abschluss des Vertrages. Hat der Kunde Mitwirkungspflichten zu erfüllen, so beginnt die Frist erst zu laufen, wenn der Kunde diese Pflichten erfüllt hat.
8.3 Soweit die Geltendmachung der Rechte des Kunden eine angemessene Nachfrist erfordert, beträgt diese mindestens zwei Wochen.
9 Haftung für Mängel
9.1 Im Falle eines Mangels haftet Tenado Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Im Falle eines Mangels behält sich Tenado gegenüber Unternehmern das Recht vor, die Art der Nacherfüllung zu wählen.
9.3 Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei (2) Jahre. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang.
9.4
9.5 Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein (1) Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln. Ziffer 10 der AGB gilt für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels.
9.6 Tenado übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass das Produkt den spezifischen Anforderungen des Kunden entspricht. Der Kunde ist allein für die Auswahl und Verwendung des Produkts und die erzielten Ergebnisse verantwortlich.
9.7 Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbematerialien, sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktionalität der Software richtet sich zunächst nach der Beschreibung in der Dokumentation und ggf. den ergänzend getroffenen Vereinbarungen.
9.8 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch Tenado nicht.
9.9 Die Gewährleistung für das Produkt erlischt, wenn der Kunde es verändert oder in sonstiger Weise eingreift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Veränderungen oder Eingriffe nicht ursächlich für den Mangel sind. Die Gewährleistung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen zur Installation von Updates nicht nachkommt (Ziffer 9.9).
9.10 Tenado stellt Updates für die Software zur Verfügung und informiert den Kunden hierüber. Stellt Tenado Updates für das Produkt zur Verfügung, so ist der Kunde verpflichtet, diese unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs (6) Wochen nach Bereitstellung des jeweiligen Updates zu installieren. Tenado haftet nicht für Schäden, die aus der Nichtinstallation von Updates resultieren oder die durch eine rechtzeitige Installation hätten vermieden werden können.
10 Haftung für Schäden
10.1 Sofern in dieser Ziffer 10 nichts anderes bestimmt ist, ist die Haftung von Tenado ausgeschlossen. Tenado haftet stets bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und arglistiger Täuschung. Tenado haftet auch für leicht fahrlässig verursachte Schäden, wobei die Haftung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt ist. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Erfüllung ein Vertragspartner regelmäßig vertraut oder vertrauen darf.
10.2 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung im Falle des Lieferverzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch auf 5 % des Lieferwertes für jede vollendete Woche des Verzugs begrenzt.
11 Höhere Gewalt
11.1 Die Verpflichtungen einer Vertragspartei aus dem Vertrag werden für den Zeitraum und in dem Umfang ausgesetzt, in dem die betreffende Vertragspartei aufgrund höherer Gewalt daran gehindert ist, den Vertrag zu erfüllen.
11.2 „Höhere Gewalt“ sind Embargos, Naturkatastrophen, Unruhen, Kriege, Epidemien und Pandemien, Sabotage, Streiks, unvorhersehbare staatliche und behördliche Maßnahmen und den vorgenannten Ereignissen vergleichbare Ereignisse, sofern das jeweilige Ereignis schwerwiegende Auswirkungen auf die Leistungspflichten einer Partei hat und nicht durch geeignete, zumutbare Maßnahmen dieser Partei abgewendet werden kann.
11.3 Die Vertragspartei, die sich auf höhere Gewalt beruft, übermittelt der anderen Vertragspartei so bald wie möglich nach Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt eine Mitteilung, in der sie die Umstände, unter denen die höhere Gewalt eingetreten ist, in angemessener Weise beschreibt, die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Erfüllung der Verpflichtungen der betroffenen Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens darlegt und angemessene Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der höheren Gewalt ergreift.
11.4 Dauert das jeweilige Ereignis höherer Gewalt länger als dreißig (30) Kalendertage an, ist die nicht betroffene Partei berechtigt, diese Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an die betroffene Partei mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
12 Eigentumsvorbehalt
Tenado behält sich das Eigentum an dem von Tenado gelieferten Produkt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
13 Besondere Pflichten des Kunden
13.1 Die Softwareprodukte von Tenado sind unter Beachtung der anerkannten Programmierregeln entwickelt worden. Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie unter allen Anwendungsbedingungen fehlerfrei arbeiten. Der Kunde ist daher verpflichtet, alle von Tenado zum kostenlosen Download angebotenen Service-Packs unverzüglich, spätestens jedoch zwei (2) Wochen nach Bereitstellung, zu installieren.
13.2 Die von Tenado vertriebenen Softwareprodukte erfordern zu deren Bedienung Fachpersonal. Für zusätzlichen Wissenstransfer oder Experten in bestimmten Bereichen bietet Tenado dem Kunden kostenpflichtige Anleitungen oder Schulungsseminare an.
13.3 Für die Installation der Software sind ausschließlich die in der Dokumentation enthaltenen Installationsanweisungen maßgebend. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Installation erforderlichen Systemvoraussetzungen zu schaffen.
13.4 Dem Kunden ist es untersagt, das Produkt unterzuvermieten oder die erworbene Lizenz an Dritte zu übertragen, Unterlizenzen zu vergeben und das Produkt im Rahmen eines Anwendungsdienstes zu nutzen, es sei denn, Tenado hat dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Der Kunde darf das Produkt nicht übersetzen, bearbeiten, dekompilieren, zurückentwickeln, disassemblieren oder anderweitig verändern.
13.5 Der Kunde darf die Bestandsdateien (Zeichnungen, Grafiken, Symbole, Schablonen usw.) im Rahmen seiner Arbeit bearbeiten, verändern, vervielfältigen und verbreiten. Der Kunde darf die Bestandsdateien nicht einzelnen vertreiben, wenn diese den eigentlichen Wert seines Produktes ausmachen oder Bestandteile eines anderen Softwareproduktes würden.
14 Premium Care
14.1 Premium Care umfasst Upgrades (komplett überarbeitete Programmversionen) für das Produkt, telefonische Beratung und Unterstützung bei der Nutzung des Produkts, Lösungsvorschläge für Designprobleme und einen Live-Service zur schnellen Problemanalyse. Die telefonischen Dienstleistungen können im Umfang von drei (3) Stunden pro Monat und Lizenz in Anspruch genommen werden. Ein Übertrag des nicht genutzten Budgets ist nicht möglich.
14.2 Die Vergütung für Premium Care richtet sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisen im Bestellformular. Premium Care wird für die gewählte Laufzeit („Erstlaufzeit“) angeboten.
14.3 Ist der Kunde Verbraucher, verlängert sich die Laufzeit von Premium Care nach Ablauf der Erstlaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit, wenn und solange keine der Parteien den Vertrag von mit einer Frist von einem (1) Monat schriftlich kündigt. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
14.4 Ist der Kunde Unternehmer, verlängert sich die Laufzeit von Premium Care nach Ablauf der Erstlaufzeit automatisch jeweils um ein (1) weiteres Jahr, wenn und solange keine der Parteien den Vertrag elektronisch signiert (z.B. über DocuSign oder ein vergleichbares Tool) mit einer Frist von drei (3) Monaten kündigt. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
14.5 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
(a) Tenado wiederholt (d.h. zwei (2) Mal) die Leistungen mangelhaft erbringt, insbesondere die Service-Levels gemäß Ziffer 15.2 oder
(b) der Kunde mit der jährlichen Zahlung mehr als drei (3) Monate in Verzug ist, wenn die jährliche Zahlung im Auftrag vereinbart wurde, oder
(c) der Kunde wiederholt mit seiner monatlichen Zahlung der Entgelte in Verzug ist, wenn sich monatliche Zahlungen aus dem Auftrag ergeben (d.h. zwei (2) Zahlungen in Folge oder mit einem kumulierten Betrag von mehr als zwei (2) Zahlungen).
15 Verfügbarkeit des TENADO Service Centers
15.1 Das Service Center ist das Online-Portal für Kunden von Tenado. Um ein Tenado-Produkt nutzen zu können, wird dringend empfohlen, ein Konto für das Service Center einzurichten. Gekaufte Produkte und Installationsdateien können dort gespeichert und zum Download bereitgestellt werden, wenn ein Konto eingerichtet wurde. Der Kunde kann die erworbenen Produkte auch in seinem eigenen Konto im Service Center verwalten und technische Informationen und Dokumentationen einsehen.
15.2 Tenado erbringt diese Dienste im Jahresdurchschnitt mit einer Gesamtverfügbarkeit von 98% abzüglich der von angekündigten Wartungsarbeiten von maximal 6 Stunden pro Monat. Während der Wartungsarbeiten sind die oben genannten Dienste nicht verfügbar.
16 Schulungen
16.1 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, zusätzliche Schulungen für das Produkt zu buchen. Solche Schulungen müssen im Rahmen der Bestellung ausgewählt werden.
16.2 Wird eine Schulung zu einem bestimmten Termin gebucht, so ist der Kunde bei Nichterscheinen zu der Schulung dennoch zur Zahlung der vereinbarten Gebühr verpflichtet.
16.3 Tenado behält sich das Recht vor, die Schulung zu stornieren, wenn die Mindestanzahl von drei (3) Teilnehmern nicht erreicht wird. In diesem Fall informiert Tenado den Kunden mindestens zwei (2) Wochen im Voraus über die Stornierung der Schulung und der Kunde erhält die bereits gezahlte Gebühr vollständig zurück.
17 Datenschutz
17.1 Die Parteien erkennen an, dass für den Download der Software und bei der Nutzung von Premium Care personenbezogene Daten des Kunden oder ggf. seiner Mitarbeiter verarbeitet werden.
17.2 Jede Vertragspartei ist für die Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach den geltenden Datenschutzgesetzen verantwortlich und die Vertragsparteien schließen weitere datenschutzbezogene Vereinbarungen, sofern dies rechtlich erforderlich ist.
18 Formale Anforderungen
Sofern Kunde rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen gegenüber Tenado oder einem Dritten abzugeben hat, unterliegen diese dem Schriftformerfordernis (elektronisch signiertes Dokument per E-Mail ausreichend). Dies gilt nicht für Verbraucher.
19 Rechte an geistigem Eigentum, Urheberrechte und Vertraulichkeit
19.1 Tenado gewährt dem Kunden ein Einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares (und ggf. auf die Laufzeit des Vertrages begrenztes) Nutzungsrecht für das Produkt und die darin enthaltenen Schutzrechte, das mit dem vom Kunden zu zahlenden Entgelt gemäß Ziffer 7.
19.2 Hinsichtlich der Nutzungsrechte gelten ergänzend die zwingenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (§§ 69a ff. UrhG). Dies gilt auch für die zugehörige Dokumentation, die ebenfalls durch das Urheberrechtsgesetz geschützt ist. Software und Dokumentation sind Betriebsgeheimnisse von Tenado. Der Kunde darf die Software, die zugehörige Seriennummer und die Dokumentation ohne Zustimmung von Tenado Dritten nicht zugänglich machen. Die Zustimmung bedarf der Schriftform (E-Mail und elektronisch signierte Erklärungen reichen nicht aus). Der Kunde darf die Software nur zu Zwecken der Datensicherung, des Austauschs oder der Fehlerbehebung kopieren. Der Urheberrechtsvermerk auf dem Original muss auch auf den Kopien angebracht werden.
19.3 Alle Rechte an Patenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern, Marken und sonstigen Schutzrechten sowie Urheberrechten für den Vertragsgegenstand und die Leistungen verbleiben bei Tenado bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Dies gilt insbesondere für Produktnamen, Software und Namens- und Markenrechte sowie für alle als vertraulich gekennzeichneten Unterlagen und Dokumente. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Tenado.
19.4 Der Kunde verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen, kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
19.5 Wird die überlassene Software durch ein Update oder Upgrade (neue Version) ersetzt, so erlöschen die dem Kunden an der bisherigen Version eingeräumten Nutzungsrechte mit dem Zeitpunkt der Nutzung (Aktivierung) der neuen Version. Zu diesem Zeitpunkt gehen die Rechte an der neuen Version gemäß Ziffern 19.1 – 19.3 beschriebenen Rechte an der neuen Version unter Berücksichtigung der zuvor erworbenen spezifischen Lizenz gewährt.
20 Schlussbestimmungen
20.1 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Anwendung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen ist. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so wird ihm durch diese Rechtswahl nicht der Schutz entzogen, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nicht durch Vereinbarung nach dem Recht abgewichen werden kann, das ohne die Rechtswahl aufgrund gesetzlicher Vorschriften anzuwenden wäre.
20.2 Ist der Kunde Verbraucher, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Bochum, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Abschluss des Vertrages aus Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
20.3 Ist der Kunde Unternehmer, ist der Gerichtsstand Bochum. Tenado ist auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
20.4 Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform (elektronisch signiertes Dokument, das per E-Mail übermittelt wird, ist ausreichend), einschließlich Änderungen oder Ergänzungen dieses Schriftformerfordernisses.
20.5 Tenado nimmt nicht am Verfahren zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und zur Online-Streitbeilegung in Verbrauchersachen nach der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbrauchersachen (ODR-Verordnung), abrufbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/, teil.
Gesonderte Nutzungsbedingungen der integrierten CADENAS Softwarelösung PARTS4CAD der Firma CADENAS GmbH, Berliner Allee 28b+c, 86153 Augsburg
1. Geltungsbereich
Diese gesonderten Nutzungsbedingungen der integrierten CADENAS Softwarelösung PARTS4CAD finden zusätzliche Anwendung, wenn der Kunde die Software bestellt hat.
Die integrierte CADENAS-Software („Software“) ist Die integrierte CADENAS Softwarelösung PARTS4CAD („Software“) ist ein Teilekatalog, der direkten Zugriff auf eine Vielzahl von Normteilen und Standardkomponenten bietet.
2. Rechte und Pflichten des Kunden
Dem Kunden ist es grundsätzlich untersagt,
a) die Software oder das zugehörige schriftliche Material an unberechtigte, fremde Dritte, zu übergeben, eingeräumte Nutzungsrechte an unberechtigte, fremde Dritte, zu übertragen oder diesen die Software, das Material oder die Nutzungsrechte zugänglich zu machen, oder an anderen als den lizenzierten Orten zu betreiben;
b) die Software außerhalb der vertragsgegenständlichen Verwendung zu vervielfältigen, abzuändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu reassemblieren;
c) von der Software abgeleitete Werke zu erstellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten;
d) das schriftliche Material, außer für interne Zwecke des Kunden zu vervielfältigen, zu übersetzen, abzuändern oder von dem schriftlichen Material abgeleitete Werke zu erstellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten, es sei denn, die jeweilige Handlung des Kunden ist aufgrund einer zwingenden gesetzlichen Bestimmung erlaubt;
e) die CAD-Modelle zur Herstellung von mehr als nur einzelner Vervielfältigungsstücke (außerhalb der Konstruktionszeichnung) oder zur Herstellung systematischer Sammlungen, oder zur Zusammenstellung neuer Datenbanken außerhalb seines PDM-Systems und der Nutzungsvereinbarung zu verwenden;
f) die CAD-Modelle zu übersetzen, zu bearbeiten, zu arrangieren oder auf andere Art umzuarbeiten, insbesondere die Erstellung von Zusammenfassungen, die die Kenntnisnahme der ursprünglichen Daten ersetzen.
g) Sämtliche ausschließlichen Urheber- und Verwertungsrechte der Tenado GmbH bleiben auch im Falle anwendungsspezifischer Anpassungen, welche im Auftrag der Fa. TENADO GmbH entwickelt werden, unberührt. Im Übrigen unterliegen auch entsprechend vorgenommener Änderungen den vorstehenden Bestimmungen. Der Sourcecode am Lizenzgegenstand verbleibt vollumfänglich bei der Fa. CADENAS GmbH. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes der verwendeten Software der Fa. CADENAS GmbH oder die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Quellcode bestehen nicht.
h) Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm zustehenden vertraglichen Rechte auf Dritte zu übertragen, die entsprechenden Nutzungsrechte einzuräumen oder Unterlizenzen zu vergeben. Der Kunde darf erworbene Lizenzen nicht an Tochterunternehmen oder Zulieferbetriebe weitergeben.
i) Die Normen (DIN, ISO, etc.) werden aus urheberrechtlichen Gründen als reduzierte Tabellen geliefert (Spektrum in der Regel 70 % der jeweiligen Normteile). Eine Abweichung ist zusätzlich möglich, da sie urheberrechtlich von Zukaufteilekatalogherstellern abgeleitet wurden und nicht den Originaltabellen der Standardisierungsinstitute entsprechen. Eine Haftung der richtigen Wiedergabe der Normen in ihren Ausmaßen, Darstellungen und ähnlichen wird von der Fa. CADENAS GmbH nicht übernommen.
j) Die Haftung umfasst nicht Normen (z.B. DIN, ISO Normen), Daten oder Datenbanken wie z.B. Normbauteile oder Kataloge, welche von Dritten zur Verfügung gestellt werden und gemeinsam mit der Software verwendet werden. Dies gilt selbst dann, wenn Sie gemeinsam mit der Software geliefert werden und integraler Bestandteil der Software sind. Die Fa. CADENAS GmbH hat keine Möglichkeit, die Richtigkeit dieser Normen oder Daten zu prüfen. Dies gilt auch für die unter Verwendung der Software und dieser Daten erzielten Ergebnisse. Eine Haftung der richtigen Wiedergabe der Normen in ihren Ausmaßen, Darstellungen u.ä. wird nicht übernommen
